Presseaussendung ÖVP: Die FPÖ beweist wieder einmal, dass ihre Politik nur aus billigem Populismus besteht”, so der Klubobmann der ÖVP Donaustadt, Christian Wachschütz, in einer ersten Reaktion auf die Angriffe von Bezirksvorsteher-Stellvertreter Hammer.
Die in seiner Wortmeldung so viel gepriesenen Anträge und Anfragen sind größtenteils sinnbefreite Worthülsen und Versprechen an die Bevölkerung, welche nicht gehalten werden können. “Die FPÖ hat anscheinend noch immer nicht verstanden, welche Kompetenzen der Bezirk wirklich besitzt. Was Hammer zudem auch noch verschweigt, ist die Tatsache, dass 70 Prozent aller nicht zulässigen Anträge und Resolutionen aus der Feder der Blauen stammen”, so Wachschütz weiter.
Die FPÖ betätigt sich außerdem zunehmend als “Kopiermaschine”, da viele Anträge von anderen Fraktionen übernommen und als eigene verkauft werden. Zudem melden sich freiheitliche Mandatare auch dann zu Wort, obwohl dies bei einfachen, klaren oder bereits zugewiesenen Anträgen gar nicht mehr nötig wäre. “Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine Statistik, die sich auf die wertvollen Inhalte beschränkt, die FPÖ wohl an die letzte Stelle reihen würde. Eine andere Statistik führt die FPÖ ganz unumstritten an. Jene der Rechtschreib-, Satz- und Grammatikfehler in den Anträgen und Resolutionen”, so Wachschütz abschließend.