Justizministerin soll Gesetzeslücke rasch schließen Presseaussendung SPÖ
“Der aktuelle Bigamie-Fall der Syrerin Lilas K. ist offenbar kein Einzelfall. Auch deshalb ist die Justizministerin gefordert, die entsprechende Gesetzeslücke zu schließen”, berichtete SPÖ-Nationalrätin Ruth Becher am Miuttwoch in einem Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. “Wenn die Justizministerin meine diesbezügliche parlamentarische Anfrage nicht zum Anlass nimmt, den Straftatbestand der Bigamie für alle österreichischen Staatsbürger, auch wenn die zweite Heirat nicht in Österreich stattgefunden hat, zu sanktionieren, werde ich diese Frage im Justizausschuss des Nationalrats diskutieren”, zeigte sich Becher entschlossen.
In ihrer jüngsten parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin berichtete Becher von einer Gesetzeslücke, die es dem Österreicher Martin N. ermöglichte, unter Angabe falscher Tatsachen die Syrerin Lilas K. letzten Dezember in Damaskus zu ehelichen und eine Doppelehe zu führen. In Österreich ist der Familienvater bereits verheiratet. Seit seine syrische Ehefrau, eine diplomierte Betriebswirtin, für ihn unerwartet nach Österreich kam, möchte er jedoch nichts mehr von ihr wissen.
“Dieses sowohl rechtlich als auch moralisch inakzeptable Verhalten dieses Mannes scheint leider kein Einzelfall zu sein, wie mir inzwischen berichtet wurde. Umso dringender ist das Handeln der Justizministerin erforderlich. Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Existenz einer Frau in ihrer Heimat durch Heiratsschwindler und Bigamisten aus Österreich zerstört wird”, betonte Becher.