“Eine grundlegende Systemänderung bei den Grundbuchgebühren ist für mich noch immer nicht vom Tisch”, hat SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher heute, Mittwoch, erklärt. In der Nationalratssitzung betonte Becher, dass sie sich auch weiterhin für eine grundlegende Reform einsetzen werde: “Eine Änderung scheint mir aus dem reinen Gerechtigkeitsgedanken schon notwendig.”
Positiv bemerkte Becher, dass seit dem Begutachtungsentwurf die Expertisen der Arbeiterkammer und des ÖGB in die Gesetzesänderung eingeflossen sind und weitere Ausnahmetatbestände aufgenommen wurden. Becher stellte fest: “Gebühren sind für die Abgeltung der tatsächlichen Aufwandes der öffentlichen Hand zu verrechnen.” Weiters merkte Becher an, dass die Justiz in Europa sich im Durchschnitt mit 22 Prozent aus Gerichtsgebühren finanziere, in Österreich seien es 110 Prozent. “Das heißt es wird ein Überschuss erwirtschaftet, dieser wird durch die rechtssuchende Bevölkerung gezahlt und hier gibt es großen Diskussionsbedarf”, so Becher. (c) SPÖ Wien, Presseaussendung