Jüngste Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes stimmen mich nachdenklich.
Vor etwa drei Jahren hat die Bundesregierung verkündet, dass keine Corona-Impfpflicht geplant sei. Warum? Weil es noch keine Impfung gab und die ganze Partie einfach feig gewesen ist.
Ich hätte von vornherein gesagt: wenn eine wirksame Durchimpfung auf freiwilliger Basis nicht gelingt, werden wir eine Impfpflicht einführen (müssen). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat inzwischen etliche Verordnungen mangels Rechtsgrundlage aufgehoben. Warum? Weil die Regierenden zu doof gewesen waren, in die eigens wegen Corona erstellten Novellen zum Pandemiegesetz wasserdichte Bestimmungen hineinzuschreiben. Ergebnis: Oppositionelle machen eine Kampagne gegen Corona an sich, der Bundeskanzler diffamiert Experten und niemand weiß mehr wo oben und unten ist. Mir wäre auch lieber, wenn es dieses Virus gar nicht gäbe, aber wenn es schon da ist, müssen wir damit leben – oder daran sterben.Ein Beispiel aus meiner beruflichen Erfahrung: In grauer Vorzeit gab es das Bundesamt für chemisch-pharmazeutische Untersuchungen.
Vor etwa 25 Jahren wurde diese den jeweils zuständigen Bundesministers* unterstehende Einrichtung durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ersetzt. Warum?
In einem Bundesamt sind – selbstredend – Beamte tätig. In der AGES (eine GesmbH) sind Angestellte beschäftigt. Mit diesem Trick wurde das permanent kritisierte Heer an Beamten verkleinert. Dass der Personalstand der AGES jenen des ehemaligen Bundesamtes übertrifft, kümmert niemanden. Übrigens: für ehemals von Amts wegen und daher gratis erbrachte Dienstleistungen verrechnet die AGES saftige Gebühren.Die Bundesregierung möchte die Verteidigungsstrategie überarbeiten (Russland ist halt kein strategischer Partner mehr). Der Bundeskanzler – auf Meinungsumfragen blickend – hat die Neutralität außer Streit gestellt. Weit verbreitet ist dazu die Einstellung: „Tu mir nichts, ich tu dir auch nichts!“ Wenn wir uns totstellen, lassen uns etwaige Feinde ungeschoren. Seit mehr als 100 Jahren erspart sich Österreich nennenswerte Aufwendungen für militärische Landesverteidigung und hofft auf fremde Hilfe – 1938 jedenfalls vergebens! In Aussicht steht eine neue Strategie, an die sich die Verantwortlichen ebenso wenig halten werden, wie an die seit ca. zehn Jahren gültige. Immerhin beginnt das Österreichische Bundesheer neues und bestehendes Gerät zu beschaffen bzw. zu modernisieren.Zwei weitere Institutionen kommen mir in den Sinn: Rechnungshof und Bundeswettbewerbsbehörde. Da wie dort sind – nach wie vor – Beamte am Werk. Diese müssen Sachverhalte überprüfen, von denen sie zumeist eine eher laienhafte Vorstellung, in Ausnahmefällen eine gewisse Ahnung haben. Beispiel: In der Corona-Pandemie hätten wir Militärspitäler sehr gut gebrauchen können – nach wiederholter Kritik längst abgeschafft. Dennoch! Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen (Winston Churchill)Auf Besserung hoffend und uns allen nur Gutes wünschend
Mag. Johann Kuhn
* gegendert für —/Innen