Im Rahmen der parlamentarischen Enquete “Teure Normen?” diskutierten Politik und Experten am 23.10 über die Problematik des teuren Normendschungels im Wohnbau. Für Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, sind Normen grundsätzlich sinnvoll, denn “sie sollten im Regelfall zu günstigeren Preisen aufgrund des Wettbewerbs führen”. Derzeit komme es allerdings zum Überborden der Normierung und nur mehr das Teuerste und Feinste, im Sinn des “golden plating” sei gerade Recht. “Damit wird einerseits eine Verteuerung der Produkte, andererseits ein Ausschluss kleiner und mittlerer Anbieter geschaffen”, kritisierte Matznetter. “Der Prozess der Normungsfestlegung muss dahingehend verändert werden, dass vor Beschluss die Folgekosten erhoben und auch transparent gemacht werden”, forderte die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher im Rahmen der Enquete.
Mag. Ruth Becher
Becher forderte weiters eine wissenschaftliche Studie über die allgemeinen Folgen von Normen. “Es geht darum zu erheben, was Normen kosten, was sie bewirken und auch in welchen Bereichen sie sich ganz einfach widersprechen”, so Becher. Die SPÖ-Wohnbausprecherin warnte zudem vor dem Kostendruck auf sozialen und gemeinnützigen Wohnbau durch die Fülle an Normen. Daran anschließend forderte Matznetter daher die Stärkung der Verbraucherinteressen innerhalb des Normungsinstitutes. Man brauche entsprechende Experten für den Konsumentenschutz, sprich die Mieter.
“Grundsätzlich sind Normen eine vernünftige Angelegenheit und sollten dafür sorgen, dass die Standardisierung alle Anbieter von Produkten und Dienstleistungen ein einheitliches Wettbewerbsumfeld vorfinden lässt”, machte der SPÖ-Wirtschaftssprecher deutlich. Im derzeit herrschenden Normendschungel käme es allerdings zu Schieflagen. So handle es sich um ein intransparentes System. So ein System, “in dem sich wirtschaftlich Interessierte einkaufen können, ist in Zeiten wie diesen zu hinterfragen”, so Matznetter. Wenn man die Normenflut eindämme, würde der Wohnbau billiger und damit auch die Mieten, betonte Becher und fügte abschließend hinzu, dass man mit der heutigen Enquete die Initiative ergriffen habe und jetzt mit den andern parlamentarischen Fraktionen in Diskussion über Änderungen trete.