Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kontert in ÖSTERREICH (Dienstagausgabe) Gerüchten, es könne infolge der Mariahilfer Straßen-Befragung zu Neuwahlen kommen: “Ich schließe Neuwahlen in diesem Herbst absolut aus. Die Wahlen finden im Herbst 2015 statt. Wir werden diesen Herbst, in dem keine Wahlen sind, weiterarbeiten – mit den Schwerpunkten Wohnen, Bildung, Budget und Sicherheit.”
Die Befragung ist für Häupl auch kein Vorwahlkampf: “Für mich ist das ganz sicher kein Wahlkampf – das ist eine Bürgerbefragung in zwei Bezirken. Zweifelsohne wichtig – aber es gibt Wichtigeres in dieser Stadt. Etwa die Sicherheit.”
Seine Empfehlung für die Volksbefragung: “Ich empfehle ein Ja zur Fußgängerzone, ein Ja zu den Querungen und ein Nein zum Fahrradfahren in der Fußgängerzone. Das bietet die Möglichkeit der Gestaltung als echte Flaniermeile, das wäre die vernünftigste Lösung für Wien. Wir bauen auch keine neue Mauer zwischen dem 6. und 7. Bezirk. Mir ist es nie darum gegangen, die Autofahrer zu vergraulen. Deshalb soll es Querungen geben.” Zum Thema Radfahrer in der Fußgängerzone sagt Häupl klar und deutlich “nein”.
Die Schließung von Wachzimmern lehnt Häupl vorerst ab: “Nicht bevor das Sicherheits-Konzept vorliegt, das Ende Februar fertig ist. Ich bin nicht kategorisch gegen Zusammenlegungen, klar muss aber sein, dass wir in wachsenden Stadtgebieten – wie in Donaustadt – die nötigen neuen Wachstuben bekommen. Wien wächst jedes Jahr um die Größe von Krems – dafür braucht es neue Schulen, neue Spitäler, aber auch neue Polizei-Wachstuben.” Im Gegenteil müsse es tausend Polizisten mehr in Wien geben: “Verträge müssen eingehalten werden. Und der Vertrag mit dem Innenministerium sieht vor, dass wir bis 2015 tausend Polizisten mehr bekommen. Die sehe ich noch nicht. Ich fordere auch: Wir brauchen tausend Polizisten mehr auf der Straße – nicht in der Verwaltung.”
(Presseaussendung Oesterreich)