Thermische Sanierung darf nicht überwiegend von Mietern bezahlt werden”Es freut mich, dass sich endlich auch die Spitze der Wirtschaftskammer Österreich zur Zweckbindung der Wohnbauförderung öffentlich bekennt und sich somit an die Seite der SPÖ stellt. Jetzt liegt es an der Wirtschaftskammer und am Wirtschaftsbund, ihr Mitglied, Finanzministerin Fekter, ebenfalls von der Zweckbindung der Wohnbauförderung zu überzeugen”, äußerte sich heute die Wohnbausprecherin der SPÖ, Nationalrätin Ruth Becher, zur aktuellen Presseaussendung von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl zu diesem Thema gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ setzt sich bereits seit Längerem für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ein. Dies würde den Wohnungs- und Arbeitsmarkt deutlich entlasten, dämpfend auf die Mietpreise wirken und die Bauwirtschaft sowie den gemeinnützigen Wohnbau nachhaltig stärken. “Daher unterstützen wir den Vorschlag nach Einführung eines ‘Verwendungsberichts’, um aufzuzeigen, wohin die Gelder in den Ländern tatsächlich gelangen. Aber selbstverständlich erwarten wir, dass es im nächsten Finanzausgleich 2014 eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Verwendung beziehungsweise Zweckbindung der Wohnbauförderung geben wird. Hier ist in erster Linie die ÖVP gefordert”, stellte Becher klar.
Mag. Ruth Becher
“Was aber sicher nicht angeht ist die Vorstellung der ÖVP, dass die Kosten der thermischen Sanierung zum überwiegenden Teil von den Mieterinnen und Mietern oder der Allgemeinheit zu bezahlen sind. Thermische Sanierung ist wichtig und die SPÖ hat der ÖVP hinsichtlich der Finanzierung bereits ein faires Angebot unterbreitet. Jetzt liegt es an der ÖVP, dieses aufzugreifen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, erläuterte Becher.
Aussendung WKO