Presseaussendung: Untätigkeit der ÖVP schadet Mietern und Vermietern
Leider scheint es so zu sein, dass die ÖVP in dieser Legislaturperiode keine Fortschritte mehr im Wohnrecht erarbeiten möchte. Dabei gebe es in einigen Bereichen dringenden Handlungsbedarf”, zeigte sich die Wohnbausprecherin der SPÖ, Nationalratsabgeordnete Ruth Becher, heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst enttäuscht über den Koalitionspartner. 
Nach den in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen Verbesserungen für Mieter, wie die Senkung der Maklergebühren, die Streckung der Inflationsanpassung oder erleichterte Rückforderungsmöglichkeiten für unberechtigt einbehaltene Kautions- und Heizkostenzahlungen, steht noch die legistische Umsetzung einiger wichtiger wohnrechtlicher Fragen an.
SPÖ und ÖVP verhandeln bereits seit 2008/09 über eine Novelle zum Mietrecht und trotz mehrmaliger Einigung zog die ÖVP ihre Zustimmung kurz danach wieder zurück. “Dabei ist im Mietrecht in der Erhaltungsfrage im Inneren einer Mietwohnung im Wesentlichen eine Sozialpartnervereinbarung und die OGH-Judikatur umzusetzen. Die Mieter sollen jedenfalls nicht länger schikaniert werden”, ärgert sich Becher über die destruktive Vorgehensweise der ÖVP.
“Ich lasse mir nicht länger wegen der internen Streitigkeiten in der ÖVP Untätigkeit vorwerfen und fordere endlich wieder Verhandlungen über eine finanzielle Entlastung der Mieter”, äußerte sich Becher über den derzeitigen Verhandlungsstand. Nachdem die Mietpreise zwischen 2000 und 2010 um 34 Prozent stiegen, bei privat vermieteten Altbauwohnungen sogar um 45 Prozent, der Medianlohn im selben Zeitraum jedoch nur um 22 Prozent, steht für viele Wohn- und Sozialrechtsexperten außer Streit, dass Mieter möglichst bald finanziell entlastet werden müssen. Daher sollte neben einer Lösung der Erhaltungsfrage auch über die Einführung klarer Mietobergrenzen bei privaten Vermietern durch eine Deckelung und Transparenz von möglichen Zu- und Abschlägen, einem Verbot der Überwälzung von bestimmten Nebenkosten auf die Mieter und eine Entkoppelung der Mieten von der Inflation verhandelt werden.
“Neben diesen notwendigen Verbesserungen für die Mieter muss auch endlich über die thermische Sanierung gesprochen werden um bestimmte Verbesserungsarbeiten künftig als Erhaltungsarbeiten zu normieren. Klarerweise dürfen dabei nicht die Mieter als alleinige Zahler übrigbleiben, sondern es muss ein verpflichtendes Verfahren nach § 18 MRG durchgeführt werden. Außerdem muss auch die Wohnungsgemeinnützigkeit nachhaltig gesetzlich abgesichert und der Ausverkauf gemeinnützigen Eigentums verhindert werden. Diese Maßnahmen sollten aber auch im Interesse der ÖVP liegen. Und schließlich müssen wir der Bauwirtschaft durch Stimulationsmaßnahmen wie der Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, nicht zuletzt zur Sicherung der Arbeitsplätze im Baugewerbe und zur Angebotsbereitstellung von leistbaren Wohnraum, in der derzeit schwierigen Wirtschaftssituation unter die Arme greifen”, erläuterte Becher die wichtigsten Fragestellungen im Wohnbaubereich.
“Nun liegt es an der ÖVP, endlich wieder für die Menschen zu arbeiten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, erneuerte Becher ihr Gesprächsangebot an den Koalitionspartner.
Antwort der ÖVP